MEINE THEMEN

Klar für berufliche Bildung!

Ein ausgezeichnetes Bildungssystem ist die Grundvoraussetzung für die Verteidigung unserer wirtschaftlichen Stellung in der Welt. Diese garantiert das Auskommen unserer Gesellschaft und soziale Absicherung auch in zukünftigen Generationen. Unsere Eckpfeiler sind neben der akademischen Bildung unser bewährtes berufliches Aus-, Fort- und Weiterbildungssystem.

Hierum beneidet uns die ganze Welt, weil es exakt die Fachkräfte liefert, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. Eines meiner wichtigsten Ziele ist daher die intensive Stärkung des gesamten Bildungsbereichs sowie der dualen Bildung. Letztere ist insbesondere sowohl für eher praktisch denn theoretisch veranlagte Menschen das Ticket in ein erfolgreiches Arbeitsleben als auch für Unternehmen eine bedeutende Quelle den Fachkräftemangel effektiv einzudämmen.

Dafür müssen wir neben vielen anderen Maßnahmen berufliche und höhere berufliche Schulen in technischer und personeller Ausstattung denen der akademischen Bildungseinrichtungen angleichen. Der schnelle Wandel in der Welt erfordert zudem neue Kompetenzen und Lehrinhalte in allen Bildungsbereichen, um diese an die Digitalisierung und die Industrie 4.0 anzupassen.

Ich kämpfe dafür, die Investitionen in alle Bildungseinrichtungen zu erhöhen um vernünftige Lernbedingungen zu schaffen; auch müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen für alle Menschen sicherzustellen. Dabei gilt es, der Vielfalt von individuellen Begabungen aber auch dem ständigen Wandel am Arbeitsmarkt gerecht zu werden.

Keine Freiheit ohne Sicherheit!

Wir lieben unsere Freiheit. Gleichzeitig laufen wir derzeit Gefahr, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwindet. Ich mache mich für einen wehrhaften Rechtsstaat stark, der die Sicherheit seiner Bürger gewährleistet, denn es kann keine Freiheit ohne Sicherheit geben. Wir sollten die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger – ihr berechtigtes Sicherheitsbedürfnis – ernst nehmen und den Fokus wieder darauf legen, Kriminalitätsschwerpunkte zu vermeiden oder bereits existente aufzulösen.

Dafür sind verschiedene Maßnahmen ausgesprochen förderlich: Video- und Echtzeitüberwachung bzw. die präventive Überwachung von exponierten Plätzen erleichtern die Verbrechensverfolgung enorm; ebenso wie eine ausreichende Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachung angesichts des international aktiven Terrorismus.

Unsere Polizei hat derzeit die Belastungsgrenze erreicht, wir benötigen hier dringend personelle Verstärkung und müssen unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zeitgemäß ausstatten. Außerdem sollten wir mögliche Zusammenhänge zwischen Sicherheitsfragen und der gegenwärtigen Migrationskrise ohne Scheu beleuchten. Trotz der humanitär erforderlichen Bemühungen auch in der Asyl- und Migrationspolitik hat der Staat den Schutzauftrag gegenüber der eigenen Bevölkerung ohne Abstriche wahrzunehmen. Grenzen müssen hierbei ihre Schutzfunktion erfüllen, wie auch wir geltendes Recht nicht überdehnen dürfen. Die unverzügliche Abschiebung von straffälligen Gästen in unserem Land muss sowohl möglich sein als auch tatsächlich durchgeführt werden.

Wirtschaft – Auch ein Hochleistungsmotor braucht Beachtung!

Deutschland ist der Wirtschaftsmotor in Europa und einer der PS-stärksten in der Welt. Doch auch der beste Motor braucht Brennstoff und Öl, um langlebig laufen zu können, hohe Leistung zu bringen und möglichst viele Menschen in Lohn und Brot zu halten. Der allergrößte Teil der Erwerbstätigen arbeitet bei mittelständischen Unternehmen. Auch diese müssen gefördert statt gebremst werden.

Hier würde Bürokratieabbau oftmals existenzbedrohende Aufwände und Kosten verringern und unser Land wettbewerbsfähiger machen. Wenn wir Unternehmensgründer von Steuern und Abgaben in der Anfangszeit entlasten, fördern wir Neugründungen von Startups und damit Innovationen in unserem Land. Eine Beendigung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, wie sie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführt hat, würde Betriebe von dieser Art „Zwangskredit“ befreien und finanzielle Kräfte freisetzen. Zudem müssen wir mit zusätzlichen Mitteln in Infrastruktur investieren – und dies zielgerichteter und vorausschauender.

Ebenso bin ich gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden. Die einzelnen Länder sollten eigenverantwortlich, nachhaltig und maßvoll haushalten. Dem Fachkräftemangel, unter dem besonders der Mittelstand leidet, können wir mit Bildung (siehe oben), Zuwanderung und längeren freiwilligen Lebensarbeitszeiten entgegenwirken. Zuwanderung sollte klar arbeitsmarktorientiert sein. Wir brauchen ausländische Fachkräfte. Neben der Förderung des Bildungsbereichs sollten wir auch mit einer längeren Lebensarbeitszeit den Fachkräftemangel eindämmen – dies allerdings nicht durch Zwang sondern durch Anreizsysteme, bei denen sich der Einzelne frei entscheiden kann.

Steuern runter – kleine und mittlere Einkommen entlasten!

Mittelstand entlasten heißt nicht nur Unternehmen entlasten. Unsere solidarische Gesellschaft und soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Leistungsprinzip. Das bedeutet, dass sich Leistung lohnen muss und unsere hart arbeitende Leistungsschicht auf der Arbeitnehmerseite nicht Jahr für Jahr höher belastet werden darf. Hier ist mein klares politisches Ziel die Abschaffung der kalten Progression, damit Gehaltserhöhungen auch beim Arbeitnehmer ankommen.

Steuern für kleinere und mittlere Einkommen müssen darüber hinaus gesenkt werden, auch wegen der hohen Lebenshaltungskosten in den Ballungszentren wie München. Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter gestalten und dabei auch den Soli schrittweise (bald drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wird es Zeit) abschaffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass der Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener gilt: Nicht ab 54.058 Euro wie bisher sondern erst ab 60.000 Euro.

Genauso sollte der Erwerb eines Eigenheims mittels Senkung der Grunderwerbssteuer gefördert werden. Insgesamt werden wir Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro vornehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger etwas vom Erfolg unseres Landes haben. Auch hier gilt es, die Balance zu halten, denn gleichzeitig lehne ich eine übermäßige Finanzierung des Staates auf Schuldenbasis ab. Dies ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Im Bund haben wir zuletzt zum vierten Mal einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wir versprechen daher nur Steuerentlastungen, die wir auch halten können. Last but not least bin ich wie meine Partei für eine Abkehr von der uneingeschränkten Nullzinspolitik der EZB. Diese stellt für Sparguthaben und Altersvorsorge eine versteckte Abgabe dar, weil bei bestehender Inflation diese Vermögen real gesehen Jahr für Jahr schrumpfen.

2013 haben wir im Übrigen als einzige Partei versprochen nach der Wahl keine Steuererhöhungen durchzusetzen. Dies haben wir gehalten, denn die CSU hält was sie verspricht!

Zuwanderung – Helfen, aber Deutschlands Leistungsfähigkeit im Auge behalten

Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich für eine Politik einsetzen, die Menschen in Not hilft und zugleich die Leistungsfähigkeit Deutschlands und seiner Gesellschaft im Auge behält. Dies geht nicht ohne Begrenzung. Fluchtursachen müssen mit diplomatischen Mitteln und sinnvoller Entwicklungshilfe bekämpft werden. In gewissen Fällen sind regionale Flüchtlingslager, das heißt menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Nähe der jeweiligen Heimat, unabdingbar. Damit sind solche Zentren auch für Frauen, Kinder und Alte erreichbar und diese werden nicht einfach zurückgelassen. Zudem verwechseln wir oft Wirtschaftsmigranten mit Asylsuchenden.

So verständlich die persönliche Motivation manches Wirtschaftsmigranten ist, zu uns zu kommen: Es muss auch darauf geachtet werden, nicht übermäßig Aufnahmekapazitäten aufzubrauchen, welche für echte Kriegsflüchtlinge dringend benötigt werden. Darüber hinaus bin ich dafür, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nach sehr sorgfältiger Analyse zu erweitern sowie zu prüfen, wer in unserem Land ankommt: Leider mischen sich unter die vielen Hilfsbedürftigen auch vereinzelt schwarze Schafe. Gefährder und Flüchtlinge ohne Asylgrund verringern indirekt auch unsere Betreuungskapazitäten für alle Hilfesuchenden und müssen daher an der Einreise gehindert werden. Straftäter sind sofort abzuschieben.

Mit den in unserem Land verweilenden Zuwanderern ist mir ein gutes Miteinander ein Herzensanliegen. Der Schlüssel hierzu ist Integration. Diese erfordert zunächst das schnellstmögliche Erlernen der deutschen Sprache und das Bekenntnis der neuen Mitglieder unserer Gesellschaft zu unseren Gesetzen und Grundwerten. Dann kann die Förderung dieser neuen Mitbürger durch Bildung und Arbeit erfolgreich sein.

Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung

Neben den Themen, die mir besonders wichtig sind, geht die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm in den politischen Wettstreit: Dem Bayernplan.  Im Bayernplan gibt die CSU sechs inhaltliche Garantien ab über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

Entlastungsgarantie:
Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.

Sicherheitsgarantie:
Die CSU steht für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Familiengarantie:
Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig raufgesetzt. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.

Versorgungsgarantie:
Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.

Ordnungsgarantie:
Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU hat dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Beteiligungsgarantie:
In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Hier geht´s zum Bayernplan.