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19. November 2017

Für ein zukunftsfähiges Europa – keine Schuldenunion

Für ein zukunftsfähiges Europa – keine Schuldenunion

Bei der diesjährigen Landesversammlung der Mittelstandsunion (MU) Bayern stand die Wahlanalyse aber auch eine Standortbestimmung der MU auf dem Programm. Gemeinsam mit Markus Ferber MdEP und Dr. Volker Ullrich, MdB leitete ich das thematische Forum „Für ein zukunftsfähiges Europa – keine Schuldenunion“. Für uns steht eine weitere Transfer- und Schuldenunion nicht zur Debatte. Der Weg in die Erfolgsspur führt über Reformen und Disziplin, nicht über die Übernahme von Verbindlichkeiten.

Leider hat sich die Erkenntnis nicht im linken Spektrum der Parteienlandschaft durchgesetzt, dass Überschuldung eine Wachstumsbremse ist – und nicht die vermeintliche Lösung des Wachstumsproblems einiger Mitgliedstaaten. Mit weiteren Schulden werden die strukturellen Probleme vieler Länder nur in die Zukunft vertagt, wofür dann Deutschland haften würde. Kernproblem ist die Wettbewerbsfähigkeit, die nur über solide Finanz- und Steuerpolitik gewährleistet werden kann.

Die Mittelstandsunion Bayern setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Politik ein, die Zukunftsperspektiven bietet und Wohlstand für alle schafft. Ziel ist gesundes Wachstum, das zu sicheren Arbeitsplätzen und guter Entlohnung führt. Die MU verbindet rund 4.000 Meinungsmacher und Entscheider – Unternehmer, Politiker und alle Freunde der Sozialen Marktwirtschaft.