Schwerpunkte & Positionen

„The Big Five“ – Die fünf großen Probleme und Herausforderungen in meinem Wahlbezirk

„Erstens Wohnungsbau, zweitens Infrastruktur, also entsprechende Schulen, Kindergärten, Verkehr. Wenn man trotz des erheblichen Widerstandes die reservierten 900 Hektar bei Feldmoching mit Wohnungen bebauen sollte, dann braucht man das alles dort. Und generell gilt: Im Münchner Norden muss im Verkehrsbereich noch viel getan werden, trotz des begrenzten Platzes.

Drittens den öffentlichen Personennahverkehr aufrüsten – höhere Taktzahlen, mehr Waggons, weil die meisten S-Bahnen und U-Bahnen jetzt schon überfüllt sind. Viertens Freizeitmöglichkeiten.

Und dann fünftens die Sicherheit, das ist für die Menschen ein ganz wichtiges Gut. Wir müssen dazu mit den Kriminellen wieder „auf Augenhöhe“ kommen, mit technischen Maßnahmen, Videoüberwachung, Zugriff auf Telefondaten und so weiter. Dazu gehört aber auch, dass wir die Arbeit der Polizei schätzen und sie personell aufrüsten. Schon um die Belastung und den riesigen Überstundenberg bei den Sicherheitskräften zu reduzieren. Mein Kollege Michael Kuffer, der auch Stadtrat ist, hat eine Erhebung unter den Bürgern gemacht, wo Angsträume gerade im Münchner Norden gesehen werden. Das Thema gilt aber für ganz Deutschland: In Berlin gibt es den Görlitzer Park, in dem sozusagen alles erlaubt ist. Ich glaube, das will in Deutschland eigentlich niemand.

Ich sehe insbesondere die Integration der Migranten als ganz wichtig an, Integration in die Gesellschaft, in die Vereine. Wenn wir dafür eine sinnvolle Bildungsarbeit machen, können wir einerseits für die Unternehmen hier im Wahlkreis ein neues Arbeitskräftereservoir entwickeln. Und umgekehrt können wir für die Neuankömmlinge die Möglichkeit schaffen, dass sie Lebens- und Berufsperspektiven haben. Es gibt das Programm 3 plus 2, drei Jahre hier arbeiten und Bleiberecht für weitere zwei Jahre. Das ist auch eine Form der Entwicklungshilfe. Wenn die Menschen hier ausgebildet werden und irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren, dann können sie dort sinnvolle Aufbauarbeit leisten. Fachkräftemangel reduzieren, Arbeitsplatzchancen bieten und Aufbauarbeit leisten, das sind drei Einsatzmöglichkeiten der Bildung auf einen Schlag.

Als mittelständischer Unternehmer weiß ich, was zu viel Bürokratie bedeutet. Wir müssen uns doch fragen, was bewirken neue und alte Vorschriften in der Praxis? Kann ein mittelständischer Unternehmer das Geforderte überhaupt noch leisten? Ein Beispiel: Mein Schwager hat viele Jahre eine Metzgerei betrieben. Vor vier Jahren hat er aufgehört, selbst zu schlachten. Nicht, weil er nicht mehr wollte, sondern weil die Auflagen so umfangreich waren, dass es für ihn rechnerisch nicht mehr möglich war, dem nachzukommen. Ein weiteres Beispiel sind die Dokumentationspflichten, etwa beim Mindestlohn. Sie können sich nicht vorstellen, was das für ein gigantischer Aufwand ist! Tagtäglich müssen Sie dokumentieren, wie Sie die einzelnen Mitarbeiter einsetzen. Da brauchen Sie schon Mitarbeiter nur zur Dokumentation. Kleine Unternehmer können solche Mitarbeiter oft nicht bezahlen. Man darf die Bedeutung des Mittelstands in Deutschland nicht vergessen! Wir haben in Deutschland über drei Millionen Mittelständler. Zudem kann der Mittelstand natürlich sehr viel flexibler reagieren als große Konzerne und leistet deshalb einen großen Beitrag dazu, dass wir Wohlstand, eine stabile Wirtschaft und stabile soziale Verhältnisse haben.“

 

Auszug aus einem Interview mit dem Bayernkurier vom 18.06.2017.

Neben meinen grundsätzlichen politischen Schwerpunkten und Positionen spielt natürlich auf die Tagespolitik in Berlin eine große Rolle. Transparenz ist dabei auch für mich ein wichtiges Thema. Deshalb weise ich Sie gerne darauf hin, dass Sie alle meine Reden und mein Abstimmungsverhalten jederzeit auf der Homepage des Bundestages einsehen können.