die SEM München Nord (städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme) zwischen den Vierteln Ludwigsfeld, Feldmoching und der Fasanerie-Nord beschäftigen mich seit vielen Jahren. Hier soll auf bis zu 900 ha ein neues Viertel für bis zu 50.000-60.000 Bürger und bis zu 15.000 Arbeitsplätze entstehen – gegen den Willen der Grundstückseigentümer vor Ort.

Natürlich sehe auch ich die Notwendigkeit für neue Wohnungen – gerade die CSU setzte sich dafür intensiv auf allen politischen Ebenen ein. Dieses Projekt lehne ich jedoch dezidiert ab, da unter anderem Ackerland heimischer Gartenbaubetriebe und Landwirte, die die Stadt München regelmäßig mit regionalen Lebensmitteln beliefern, verbaut werden sollen.

Zudem werden die Grundstückspreise eingefroren und Grundstückseigentümer enteignet. Dagegen möchte ich mich klar positionieren, denn Enteignungen dürfen kein politisches Instrument sein. Das Eigentum ist ein hohes Gut, das nicht politischer Ideologie ausgeliefert sein darf. 

In einem Interview für die Initiative HEIMATBODEN habe ich dazu nochmals Stellung bezogen:

Wie stehen Sie generell zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) auch im Zusammenhang mit möglichen/zu erwartenden Enteignungen?

Antwort: Ich lehne die SEM ab – nicht erst jetzt, sondern von Anfang an. Die Stadt München sollte den bereits im städtischen Eigentum befindlichen Grund für mehr Wohnungsbau nutzen, ihn vergünstigt an Genossenschaften abgeben oder mit günstigen Erbbau-Pachtzins zur Verfügung stellen. Ich bin gegen Enteignungen von Grundstücken, nur weil man selbst seine städtischen Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat. Auch Kooperationen beim Wohnungsbau mit den Umlandgemeinden sind ein gangbarer Weg, bevor man die letzten Flächen in München großflächig versiegelt.

Wie stehen Sie zur großflächigen Bebauung des SEM-Gebietes auch im Hinblick auf die großen Nachteile wie
– die Zerstörung von Natur?
– die Vernichtung landwirtschaftlicher/gärtnerischer Existenzen?
– die Zerstörung des vorhandenen Naherholungsgebietes
– die Bebauung von Frischluftschneisen

Antwort: Feldmoching muss so lebenswert erhalten bleiben, wie es ist. Wir brauchen den wunderbaren Mix aus nutzbarer Natur zur Naherholung, aus Naturschutz für bedrohte Tier- und Pflanzenarten, aber auch die gewachsene traditionelle Landwirtschaft. Wir dürfen den einzigartigen Charakter Feldmochings nicht zerstören durch eine Großsiedlung, die das Lebensgefühl der Feldmochingerinnen und Feldmochinger vernichten würde.

Zudem ist das Gebiet für große Teile der Stadt als Frisch- und Kaltluftschneise sehr relevant. Diese großflächig zu bebauen, würde gerade in den heißen Sommermonaten zu Hitzestaus in weiter innenliegenden Bereichen führen. Aber ich sage auch, wir müssen die Möglichkeit erhalten, dass in bestimmten geeigneten Randflächen eine Bebauung weiterhin möglich ist, aber nicht durch die Stadt mit Enteignungen! Entwicklung muss möglich sein, aber nicht aufgezwungen und mit Brachialgewalt – sondern in Kooperation und mit Augenmaß. Organisch statt mit Größenwahn.