Positionen

1. Sicherheit und Respekt

Die Hauptaufgabe des Staates ist es, die innere und äußere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und des Landes zu gewährleisten.

Sicherheit ist für die Menschen ein wichtiges Gut. Als Politiker müssen wir dieses Gut auf vielfältige Weise schützen. Zur Wahrung der äußeren Sicherheit steht für mich außer Frage, in internationalen Bündnissen wie der NATO oder der UN mit den anderen Ländern zu kooperieren. Nationale Alleingänge in einer globalisierten Welt sind bspw. bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr zeitgemäß. Auch unsere Bundeswehr leistet dabei einen herausragenden Beitrag für den Frieden in der Welt und für die Sicherheit unseres Vaterlandes. Darauf können wir stolz sein. Um diesen Beitrag aber leisten zu können, benötigt unsere Bundeswehr effektive Schutzausrüstung, moderne Waffen und Rüstungstechnik, die wir im eigenen Land weiterhin produzieren müssen.

Brinkhaus: Beim Dreikönigstreffen diskutieren wir traditionell die wichtigsten Themen des kommenden politischen Jahres.

Diesen Anspruch müssen wir auch für die innere Sicherheit formulieren. Denn unsere Polizei braucht ebenfalls die beste technische Ausstattung, um in der realen wie digitalen Welt die Kriminalität bekämpfen zu können. Daher stehe ich für ein klares Bekenntnis zur wehrtechnischen Industrie. Neben dem Material müssen wir zudem ausreichend Personal sowie die notwendigen rechtlichen Befugnisse für die Behörden ermöglichen. Dies gilt natürlich auch für das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren und die medizinischen Notfall- und Sanitätsdienste.

Noch wichtiger sind allerdings der Respekt und die Achtung vor den Menschen, die hinter den Uniformen sind. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Einsatzkräfte attackiert, beleidigt oder angegriffen werden. Ich stehe voll und ganz hinter unsere Polizei, der Bundeswehr, den Feuerwehren oder den Helfern vom THW. Doch nicht nur diesen Berufsgruppen müssen wir mit Wertschätzung begegnen, sondern jedem Menschen. Anstand im Alltag, Respekt für den Anderen und ein wenig Gelassenheit im Umgang mit kontroversen Meinungen sind für ein sicheres Zusammenleben der beste Schutz!

Brinkhaus: Beim Dreikönigstreffen diskutieren wir traditionell die wichtigsten Themen des kommenden politischen Jahres.

2. Wirtschaft und Nachhaltigkeit

Um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, braucht es – neben innerer und äußerer Sicherheit – in erster Linie eine erfolgreiche und nachhaltige soziale Marktwirtschaft. Freiheit, Gesundheit, Sicherheit und Wohlstand erlangen wir nur, wenn wir Ökonomie und Ökologie klug verknüpfen. Ich möchte eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt bewahrt.

Als mittelständischer Unternehmer liegen mir der Mittelstand, die Kleinunternehmen und die Soloselbständigen natürlich besonders am Herzen. Denn diese Firmen bilden die tragende Säule unserer Wirtschaft und sorgen für stabile soziale Verhältnisse. Ob Großkonzern, Soloselbständiger oder Mittelständler, alle Interessen und Bedürfnisse müssen in der Politik angemessen und fair berücksichtigt werden, denn für unseren Wohlstand heute und den der kommenden Generationen morgen brauchen wir alle!

Die Verknüpfung von Ökonomie mit ökologischen und sozialen Fragen ist selbstverständlich. Denn eine nachhaltige Wirtschaft kann nicht ohne Umweltschutz gedacht werden. Umgekehrt bildet die Wirtschaft die Basis für ökologischen und sozialen Wandel. Wir sind es nicht nur den jungen Generationen, sondern auch der Natur schuldig, umzudenken. Die Zukunft einer erfolgreichen Wirtschaft ist unweigerlich von dem Erhalt einer lebenswerten und funktionierenden Umwelt abhängig. Umgekehrt liegt in der Wirtschaft und der Technologie aber auch der Schlüssel, die Belastungen für die Umwelt zu reduzieren.

Hier bieten sich für unser Land große Chancen, neue Industrien entstehen zu lassen, bei denen wir im globalen Wettbewerb dauerhaft an der Spitze stehen können. Wir müssen konstant in neue Technologien investieren, Forschung und Bildung fördern sowie die Unternehmen unterstützen, die die Produkte der Zukunft entwickeln. So sichern wir langfristig unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Autonomie in der Energieversorgung, die Umwelt und den sozialen Frieden für die Menschen in unserem Land.

3. Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft sind Investitionen in die Infrastruktur und in neue Technologien. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum haben sowie nach ihren individuellen Bedürfnissen mobil sein können. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit U- und S-Bahnen oder Fahrradwegen gehört hier ebenso dazu wie die Förderung der örtlichen Infrastruktur mit Schulen, Sportanlagen, Kindergärten, Geschäften und anderen Einrichtungen. Dem Neubau von Wohnungen gilt ein besonderes Ausgenmerk, denn nur mehr Wohnungen werden den Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt senken können. Mietendeckel und noch mehr Bürokratie helfen hier nicht, sondern sind unnötige Blockaden, die wir abbauen müssen.

Auto und Klima: Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie, die wir schützen, aber auch modernisieren müssen!

Ich bin mir sicher, dass wir alle Bereiche der Infrastruktur mit neuen Technologien noch besser, schneller und effizienter gestalten können. Daher setze ich mich bspw. für die Forschung mit Wasserstoffantrieben oder die Energieversorgung mit Geothermie ein, da unsere Rohstoffe endlich sind, neue Energiequellen erschlossen und wir von anderen Staaten wie Russland unabhängig werden müssen. Auch sehe ich in der Digitalisierung große Chancen bspw. in der Bildung oder in der (Tele-)Medizin. Die Künstliche Intelligenz sowie der 3D-Druck sind darin Schlüsselperspektiven für zukünftige Anwendungen wie das Autonome Fahren oder die schnelle Datenverarbeitung. Eine zukunftsorientierte Politik muss diese neuen Technologien fördern und für die Menschen nutzbar machen.

Auto und Klima: Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie, die wir schützen, aber auch modernisieren müssen!

4. Entbürokratisierung und Steuersenkungen

Als mittelständischer Unternehmer weiß ich, was zu viel Bürokratie bedeutet. Wir müssen uns im Parlament immer fragen: Was bewirken neue Vorschriften in der Praxis? Kann ein mittelständischer Unternehmer das Geforderte überhaupt leisten? Welche Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß und müssen gestrichen werden? Wo kann die Digitalisierung Prozesse in der Verwaltung erleichtern?

Ein Beispiel: Mein Schwager hat über viele Jahre eine Metzgerei betrieben. Vor ein paar Jahren hat er aufgehört, selbst zu schlachten. Nicht, weil er nicht mehr wollte, sondern weil die Auflagen so umfangreich waren, dass es für ihn nicht mehr möglich war, diesen nachzukommen.
Ein weiteres Beispiel sind die überbordenden Dokumentationspflichten, etwa beim Mindestlohn. Da braucht man, überspitzt formuliert, beinahe schon eigene Mitarbeiter nur zur Dokumentation. Auch hier wären weniger Regelungen sicher sinnvoll.

Bürokratie: Wir brauchen mehr Entbürokratisierung und eine sinnvolle Förderung der Wirtschaft!

Ich setze mich dafür ein, jeden Bürger und jedes Unternehmen bürokratisch und steuerlich zu entlasten. Wir brauchen keine neuen Be-, sondern Entlastungen, um unsere Wirtschaft – und damit unser Sozialsystem – am Laufen zu halten! Dazu gehören auch Steuersenkungen wie bspw. die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuer. Das Ziel der Politik muss immer sein: Den Menschen die Möglichkeiten für ein gutes Leben zu offerieren und nicht sie mit unnötigen Regelungen zu blockieren.

Bürokratie: Wir brauchen mehr Entbürokratisierung und eine sinnvolle Förderung der Wirtschaft!

5. Bildung und Integration

Die Förderung der beruflichen Bildung steht für mich seit Jahrzehnten im Mittelpunkt meines beruflichen Schaffens. Denn ohne Bildung, ob schulische, berufliche oder akademische, gibt es keinen Fortschritt, keinen Wohlstand und keine Sicherheit. Politik muss sich für alle Formen der Bildung wie bspw. auch das lebenslange Lernen einsetzen. Wir müssen alles dafür tun, dass jedes Kind und jeder Erwachsene die gleichen Chancen auf Bildung bekommt. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Kinder aus bildungsfernen Schichten zurückzulassen. Jedes Kind verdient es, in seinen Begabungen gefördert zu werden, aber auch jeder Erwachsene, da das „Lebenslange Lernen“ für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft unumgänglich ist. Kein Alter ist zu hoch, um nicht noch etwas dazu lernen zu können. Fort- und Weiterbildungen müssen wir daher in allen Bereichen ausbauen.

Auch für die Integration kann Bildung ein zentrales Element sein. Je schneller die zugewanderten Menschen Deutsch lernen, je schneller die Kinder in unserem Schulsystem ausgebildet und je schneller wir die Menschen in Arbeit bringen, umso schneller sinkt das gesellschaftliche Konfliktpotential.

Fachkräftemangel reduzieren, Arbeitsplatzchancen bieten und Aufbauarbeit leisten sind die drei Felder, bei denen Bildung und Integration zusammenwirken. Berufliche Bildung muss als Chance für die Zukunft begriffen werden. Dabei müssen wir auch neue Formen der Aus-, Fort- und Weiterbildungen aufgrund des technologischen Wandels entwickeln, indem wir den Online-Unterricht und das digitale Lernen stärken.

6. Transparenz und inhaltliche Auseinandersetzung

Neben meinen grundsätzlichen politischen Positionen spielt natürlich die Tagespolitik in Berlin eine große Rolle. Transparenz ist dabei für mich ein wichtiges Thema. Deshalb weise ich Sie gerne darauf hin, dass Sie alle meine Reden und mein Abstimmungsverhalten jederzeit auf der Homepage des Bundestages einsehen können. Auf meinen Social-Media-Kanälen finden Sie zudem täglich neue Informationen zu meiner Arbeit, zu Terminen im Wahlkreis oder den Weg direkt zu mir in eine meiner Sprechstunden.

Transparenz: Politik muss für die Bürger transparent und nachvollziehbar sein!

Offenheit und Toleranz für andere Meinungen sind ebenfalls Merkmale meiner persönlichen Haltung und sollten eigentlich für jeden selbstverständlich sein. Denn unsere Demokratie lebt vom Widerspruch, dem Diskurs, der Kontroverse, der positiven Kritik und der Vielfältigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger! Dazu gehört aber auch Respekt im Umgang und eine Kultur der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Transparenz: Politik muss für die Bürger transparent und nachvollziehbar sein!