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Kolumne zur Haltung in der Politik

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

bereits vor einigen Wochen habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass wir uns im Frühjahr mit neuen moralischen Fragen zu Corona befassen müssen. Hinsichtlich der Impfungen hat sich so manche Vermutung jetzt leider bewahrheitet, wie die Diskussionen um die Reihenfolge der Impfberechtigten zeigen. Ich hoffe, dass sich die Experten aus Theorie und Praxis zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und wir endlich den Impfturbo, wie es der bayerische Ministerpräsident nannte, starten können. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Impfdosen ungenutzt liegen bleiben. Wie andere Länder zeigen, gibt es neben den Haus- und Betriebsärzten noch weitere Möglichkeiten, das Impfen und das Testen zu beschleunigen. An diesen Beispielen sollten wir uns orientieren. Denn die jetzige Notlage erfordert mehr Mut, weniger Bedenken, mehr Kreativität und ein entschlossenes Handeln mit klaren Zielen. Datenschutz und Bürokratie sind wichtige Pfeiler für unsere Demokratie, sie dürfen aber nicht zu Hindernissen in der Bekämpfung der Pandemie werden. Auch das ist eine Frage der Ethik, da jede Maßnahme genutzt werden sollte, um die Einschränkungen möglichst schnell aufzuheben. Ein anderes moralisches Thema, das uns nicht nur in Berlin in den letzten Wochen beschäftigt hat, sind die Verfehlungen einzelner Abgeordneter im Bundestag. Ich bin mehr als bestürzt darüber, dass hier das Mandat missbraucht und eine Notlage zur eigenen Bereicherung ausgenutzt wurde. Es sollte jedem eine Ehre sein, im Deutschen Bundestag als Abgeordneter arbeiten zu dürfen. Daher ist es unsere Verpflichtung, Haltung und Anstand zu wahren, um das Parlament nicht zu beschädigen.

Drei Punkte für die Zukunft

Ich unterstütze daher den 3-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion, der letzte Woche beschlossen wurde. Die Vorgänge müssen vollumfänglich und zügig aufgeklärt werden. Des Weiteren brauchen wir einen wirksamen Verhaltenskodex, der über die rechtlichen Vorschriften hinausgeht und an die Moral und das Gewissen jedes Einzelnen appelliert. Zuletzt müssen wir mehr Transparenz hinsichtlich der Nebentätigkeiten schaffen. Ich verweise gerne darauf, dass ich auf der Homepage www.abgeordnetenwatch.de einer der wenigen bin, der alle Fragen zu sich und seinen weiteren Tätigkeiten beantwortet hat. Denn das Vertrauen der Bürger bekommt man in der Politik nur mit Offenheit und Ehrlichkeit. Dafür setze ich mich auch in Zukunft ein.

Auch Sie haben etwas, wofür ich mich einsetzen soll?

Dann besuchen Sie meine Homepage. Dort finden Sie alle Kontaktdaten und Sie können direkt einen Termin für eine meiner Online-Bürgersprechstunden vereinbaren

Ihr Bernhard Loos

Haltung in der Politik

Münchner Nordrundschau, 18.03.2021

Kolumne zur Haltung in der Politik