mein Ziel war es immer, mit meinen Entscheidungen dazu beizutragen, dass möglichst wenige Menschen an der gefährlichen Corona-Erkrankung versterben, weder direkt durch Ansteckung und Erkrankung noch indirekt durch eine Überlastung des Gesundheitssystems und einer damit verbundenen Nichtbehandlung anderer Erkrankungen.

Die Impfungen haben einen zentralen Anteil daran, dass der Krankheitsverlauf bei einer Corona-Infektion weniger gefährlich verläuft und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden kann. Die aktuelle Entwicklung der offensichtlich abgeschwächten Omikron-Variante zeigt aber auch, dass jederzeit eine neue Virus-Mutation auftreten kann – auch mit dann auch wieder möglicherweise schwereren Krankheits-Verläufen.

Das ist die Basis der Überlegung eines „Impf-Vorsorge-Beschlusses“, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Im Kern soll damit grundsätzlich eine nach Alters- und Berufsgruppen abgestufte Impfpflicht verankert werden, die aber nur nach einem weiteren zusätzlichen Bundestagsbeschluss bei Bedarf, d.h. dem Auftreten einer gefährlichen Virus-Variante, aktiviert werden würde. Ich halte dies für eine notwendige Abwägung, um die Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten. Zudem sieht der Unions-Antrag noch mehrere Punkte vor wie z.B. den Aufbau eines Impfregister, eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung und eine Verbesserung der Impfkampagne. Diesem CDU/CSU-Antrag habe ich heute meine Zustimmung geben.