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1.4 Billionen Euro gegen die Corona-Krise

Bundestag verabschiedet größtes Solidaritätspaket seit der Wiedervereinigung

Die Corona-Pandemie ist eine enorme nationale Herausforderung, die wir uns nicht ausgesucht haben – und die uns alle trifft. Wir nehmen diese Herausforderung mit all ihrer Härte an. Wir werden sie mit aller Kraft bekämpfen und zeigen: Unser Land ist stärker als diese Krise. Wir werden sie gemeinsam meistern und lassen dabei keinen zurück.

Dafür haben wir im Deutschen Bundestag das größte Solidaritätspaket seit der Wiedervereinigung beschlossen – mit einem Volumen von insgesamt 1,4 Billionen Euro an Unterstützungsmitteln und Garantien.

Damit stärken wir unser Gesundheitssystem, stützen unsere Wirtschaft und schützen die Menschen in unserem Land – mit drei starken Schutzschirmen: für Krankenhäuser und Ärzte, für Unternehmen und Selbstständige, für unsere Bürger und Arbeitnehmer.

Hier finden Sie das vollständige Informationspapier des CSU im Bundestag.

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Statement: Innovative Technik für effizienten Klimaschutz

Innovative Technik für effizienten Klimaschutz

Nachhaltigkeit ist das Thema einer modernen Wirtschaftspolitik. Doch was bedeutet
Nachhaltigkeit eigentlich? Für mich sind Lösungen dann nachhaltig, wenn sie langfristig
erfolgreich sind und kommende Generationen nicht einseitig belasten. Dies gilt natürlich für
die Ökologie, aber auch für die Ökonomie. In der aktuellen Diskussion allein verengt auf den
Klimawandel kommt dies oft zu kurz. Dabei müssen beide Punkte zusammen gedacht
werden, um die riesigen Herausforderung bewältigen zu können.

Zu den Fakten: Nur rund 2% der weltweiten CO2-Emissionen stammen aus Deutschland. Zum
Vergleich: Die Zahlen aus den USA mit rund 15% Beitrag, China mit rund 28% und die
Schwellenländern mit rund 26%, davon z.B. allein Indien mit 6%, sehen ganz anders aus. Es
wird dem globalen Klima wenig helfen, wenn Deutschland beim Klimaschutz allein
Sonderwege geht, dabei aber Gefahr läuft die Grundlagen seiner Industriebasis zu
beschädigen. Kein anderer Staat der Welt würde solche Lösungen als Blaupausen
übernehmen, die der eigenen Wirtschaft massive Schäden zufügen, egal wie
umweltfreundlich diese auch sind.  Das heißt natürlich nicht, dass Deutschland, weil es alleine
wenig bewirken kann, nichts gegen den Klimawandel unternehmen sollte. Wir müssen
vielmehr smarte technologische innovative Lösungen finden, die auch für andere Länder
attraktiv sind. Wie aber können diese Lösungen aussehen?

Zunächst, und das ist das wichtigste, muss die Entwicklung sauberer Technologien gefördert
werden. Dazu gehören beispielsweise die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, denn
mit Batterien werden Flugzeuge keine Langstrecken fliegen können. Weiter ist eine moderne
Batteriezellenforschung zur Speicherung von Energie eine wichtige Voraussetzung für den
ökonomisch sinnvollen Einsatz von Elektroautos. Gerade bei der Elektromobilität darf
Deutschland mit seiner starken Automobilwirtschaft nicht den Anschluss verlieren. Großes
Potenzial für unser Land bietet auch die Wasserstofftechnologie. Sie eignet sich
hervorragend für den umweltfreundlichen Antrieb von Autos. Hier müssen wir verstärkt einen
Forschungsschwerpunkt setzen. Und mit Hilfe der Geothermie, also der Nutzung der
Erdwärme, können wir unsere CO2-Emissionen beim Heizen massiv senken. Die Liste ließe
sich noch weiter fortsetzen.

Solche Technologien sind geeignet, den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Denn je besser
die Technik entwickelt ist, desto wirtschaftlicher wird in der Regel auch ihr Einsatz.
Gleichzeitig wird Deutschland auch ökonomisch davon profitieren. So rechnet der Verband
Deutscher Maschinen- und Anlagenbau damit, dass allein im Bereich der
Wasserstofftechnologien bis 2050 in Deutschland 470 000 neue Arbeitsplätze entstehen
werden.  Wir müssen also an modernen technologisch innovativen Lösungen arbeiten, von
denen alle profitieren. Das war schon immer eine Stärke Deutschlands. Das ist wirklich
nachhaltig.

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Rede: Heilig-Dreikönig-Treffen 2020

Liebe Parteifreunde,
liebe Münchnerinnen und Münchner,

herzlich Willkommen zum traditionellen Heilig-Dreikönig-Treffen Münchner CSU-Kreisverbände.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes gesundes neues Jahr verbunden mit Glück und Erfolg.
Karl Valentin – unser großes Münchner Kindl – hat wieder einmal Recht behalten mit seinem Ausspruch:

„Sicher ist, dass nichts sicher ist!“

Hier geht’s zum vollständigen Wortlaut.

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Pressemitteilung: Erfolgreicher Einsatz für München

Erfolgreicher Einsatz für München

Im Rahmen des Programms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ haben die Stadtwerke München / Münchner Verkehrsgesellschaft rund 12 Mio. Euro Fördermittel aus der Hand von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 19.12.2019 in Berlin erhalten.
Weitere 1,7 Mio. Euro gingen an ein Projekt des MVV. Der Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden gratulierte stellvertretend dem Leiter des Geschäftsbereiches Bus Herrn Veit Bodenschatz zu diesem Erfolg. Durch effiziente und kreative Ideen für eine nachhaltige Mobilität wird ein Beitrag zur Minderung der Luftschadstoff-Belastung geleistet.

Bernhard Loos (CSU), Bundestagsabgeordneter München-Nord:

„München ist Spitze bei der Innovation im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Nur so können die Herausforderungen einer wachsenden Stadt ökologisch und ökonomisch gemeistert werden.
Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir im Bund immer wieder solche Fördergelder anstoßen können, die dann auch in München ankommen.“