Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ war von Anfang an klar, dass die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Priorität haben würde.

Mein Fazit: Die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen, da trotz der Umstände der Pandemie wichtige Maßnahmen verabschiedet wurde. Ich bin überzeugt, dass wir die EU damit gestärkt und viel für die Menschen erreicht haben. So muss es weitergehen.

Die Ergebnisse in Kürze:

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds

Wichtigstes Ergebnis ist die Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen – den Haushaltsplan
für die Jahre 2021 bis 2027 – sowie den Wiederaufbaufonds mit Namen „Next Generation EU“.
In beidem spiegeln sich die politischen Prioritäten der EU.

Die Einigung sieht wie folgt aus: Der MFR umfasst ein Finanzvolumen von 1,07 Billionen Euro. Ein Gutteil des Geldes fließt weiterhin in den Agrarhaushalt und für Strukturhilfen, um die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten und um vitale ländliche Regionen in Europa zu sichern.

An den Haushaltsrahmen angehängt ist der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ im Umfang von 750 Milliarden Euro, aus dem vor allem von der Krise besonders betroffene Mitgliedstaaten unterstützt werden. Auch Deutschland erhält Mittel aus dem Fonds. Die Zuschüsse sind an Reform- und Innovationsprogramme gebunden.

Rechtsstaatsmechanismus

Der nach langem Ringen vereinbarte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass die Zahlung von EU-Fördergeldern an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Damit soll unterstrichen werden, dass die EU nicht nur ein Binnenmarkt ist, sondern auch eine Werteunion. Verstößt ein Land gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, können die EU-Staaten – auf Vorschlag der Kommission – mit qualifizierter Mehrheit für die Sperrung von Geldern stimmen.

Klimaschutz

Europa soll bis zum Jahre 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. Mit dem „Green Deal“ will die EU-Kommission dieses Ziel erreichen. Unter deutscher Vermittlung einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz darauf, das EU-Klimaziel für 2030 zu erhöhen. So sollen die Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Bislang war eine Minderung von 40 Prozent vorgesehen. Über den neuen Zielwert muss noch mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Außen- und Sicherheitspolitik

Ein Meilenstein im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist die erstmals vorgenommene gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU, die Grundlage für einen neu zu erarbeitenden „Strategischen Kompass“ der EU ist. Auch die Einigung auf die Beteiligung von Drittstaaten an Projekten der strukturierten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die EU außenpolitisch handlungsfähiger zu machen. Dies gilt auch für die Maßnahmen zur Vertiefung der Kooperation zwischen EU und NATO.

Menschenrechte

Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Sanktionsmechanismus beschlossen, der Einzelpersonen und Organisationen treffen kann, die für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Sklaverei, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Entführungen von Menschen oder Menschenhandel verantwortlich sind. Mit diesem sogenannten Globalen Menschenrechtssanktionsregime (EUGHRSR) wird es möglich, solchen Tätern die Einreise in die EU zu verbieten und ihr Vermögen in der EU einzufrieren.